1. März 2024

Stuttgart Karlsplatz

AKTIONSTAG

des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“

Lasst uns wieder Wohnungen bauen -

Mehr Förderung für den Wohnungsbau!

Die Bauwirtschaft schlittert in eine vorhersehbare Krise. Insbesondere der Wohnungsbau, jahrelang Konjunkturmotor der Branche, wird durch Politik wissentlich abgewürgt. Steigende Baupreise durch Materialpreise, immer schärfere Baubestimmungen, Umweltschutzauflagen und CO2-Bepreisungen tuen ihr übriges. Daher unsere Forderung:

Lasst uns wieder Wohnungen bauen -

Mehr Förderung für den Wohnungsbau!

#LasstunswiederBauen

Impressionen des Aktionstages

Unsere Forderungen

Die Grunderwerbsteuer ist ein erheblicher Kostenfaktor für Hauskäufer und damit ein Hemmnis für den Wohnungsbau. In Baden-Württemberg wurde die Steuer 2011 von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Da die deutlich gestiegenen Baupreise den aktuellen Nachfrageeinbruch im Wohnungsbau mitverursacht haben, kann eine Aussetzung der Grunderwerbsteuer einen wirksamen Beitrag zur Belebung der Bautätigkeit leisten. Die Bundesregierung hat beim Wohnungsbaugipfel am 25. September 2023 angekündigt, den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen. Diese Maßnahme muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Das Land Baden-Württemberg ist aufgefordert, die Möglichkeit zur Steuerbefreiung zu nutzen. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, muss die Politik stattdessen ein gleichwertiges Förderangebot schaffen.

Im Rahmen des Wachstumschancengesetzes will die Bundesregierung eine dringend benötigte degressive Abschreibung für neu errichtete Wohngebäude in Höhe von jährlich 6 Prozent einführen. Dies stellt einen Anreiz für Investoren dar. Ursprünglich sollte die verbesserte Abschreibung ab dem 1. Oktober 2023 gelten. Durch ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat hat sich das Gesetzesvorhaben jedoch erheblich verzögert. Da sich kein Kompromiss abzeichnet, ist das Wachstumspaket derzeit blockiert. Die Bauwirtschaft appelliert an die Politik, die geplante degressive AfA schnellstmöglich umzusetzen, um den Abwärtstrend im Wohnungsbau zu stoppen.

Nachhaltiges Bauen ist eines der zentralen Zukunftsthemen der Baubranche. Die Potenziale aller Bauweisen müssen genutzt werden, um den enormen Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Technologieoffenheit und ein fairer Wettbewerb sind dafür unabdingbar. Eine einseitige Förderung einzelner Baustoffe – wie sie teilweise politisch propagiert wird – lehnt die Bauwirtschaft ab. Denn Fakt ist: Der innovative Massivbau hat ein enormes CO2-Einsparpotenzial.

Die seit 1. August 2023 geltende Ersatzbaustoffverordnung sowie weitere Vorschriften erschweren die Verwertung von mineralischen Bauabfällen wie Bodenaushub oder Bauschutt durch zahlreiche Auflagen. So sind die Hürden für den Wiedereinbau von Bodenaushub auf derselben Baustelle oder für den Einsatz von Bodenmaterial in technischen Bauwerken sehr hoch. Zudem schrecken die umfangreichen bürokratischen Anforderungen an die Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe Bauherren ab. So ist deren Einbau auf kiesigem und felsigem Untergrund, der in Baden-Württemberg 34 % der Landesfläche ausmacht, aufgrund strenger Bestimmungen nahezu unrealisierbar. Hinzu kommt, dass im Land aus der gesamten Palette der mineralischen Ersatzbaustoffe trotz strenger Güteüberwachung nur einer als Produkt eingestuft wird. Alle anderen Ersatzbaustoffe gelten als Abfall, was ihre Vermarktungsmöglichkeiten deutlich einschränkt. Zur Förderung der Kreislauf-wirtschaft fordert die Bauwirtschaft eine Regelung, die die Abfalleigenschaft von mineralischen Ersatzbaustoffen beendet. Zudem dürfen die Verwertungsmöglichkeiten dieser Baustoffe nicht immer weiter eingeschränkt werden. Darüber hinaus gilt es, die Entsorgungssicherheit für nicht verwertbare Bauabfälle durch die Schaffung von ausreichendem Deponieraum zu gewährleisten.

Weitere Informationen

Mit Hilfe der Digitalisierung kann das Bauen deutlich beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Voraussetzung dafür ist eine durchgreifende Digitalisierung der Baubehörden. Denn durch digitale und bundesweit einheitliche Verwaltungsprozesse könnten beispielsweise Baugenehmigungsverfahren erheblich schneller abgewickelt werden. Mehr Produktivität und höhere Qualität beim Bauen ermöglicht zudem die digitale Planungs- und Baumethode Building Information Modeling (BIM). Um den Einsatz von BIM voranzutreiben, müssen die Bauverwaltungen und die Vergabestellen der öffentlichen Hand mit ausreichend qualifiziertem Personal ausgestattet werden, das sowohl über Bauerfahrung als auch über entsprechende IT-Kompetenzen verfügt.

Die Bautätigkeit wird durch ein enormes Regelungsdickicht massiv gebremst. Ein Beispiel sind die langwierigen und komplizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch die vorgeschriebenen hohen Baustandards sowie zahlreiche Vorschriften der Landesbauordnung und der Kommunen verteuern das Bauen. Die Politik ist gefordert, den Abbau von Regulierungen und Bürokratie endlich energisch anzugehen. Gesetze und Verordnungen müssen auf das wirklich Notwendige reduziert werden. Unter anderem ist das Baurecht zu vereinfachen und die 16 Landesbauordnungen zu einer Bundesbauordnung zu vereinheitlichen. Nur durch eine umfassende Entbürokratisierung können Planungs- und Bauprozesse verkürzt und Kosten wirksam gesenkt werden.

Die Grunderwerbsteuer ist ein erheblicher Kostenfaktor für Hauskäufer und damit ein Hemmnis für den Wohnungsbau. In Baden-Württemberg wurde die Steuer 2011 von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Da die deutlich gestiegenen Baupreise den aktuellen Nachfrageeinbruch im Wohnungsbau mitverursacht haben, kann eine Aussetzung der Grunderwerbsteuer einen wirksamen Beitrag zur Belebung der Bautätigkeit leisten. Die Bundesregierung hat beim Wohnungsbaugipfel am 25. September 2023 angekündigt, den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen. Diese Maßnahme muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Das Land Baden-Württemberg ist aufgefordert, die Möglichkeit zur Steuerbefreiung zu nutzen. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, muss die Politik stattdessen ein gleichwertiges Förderangebot schaffen.
Die Bundesregierung hat die Förderung des Wohnungsneubaus in den letzten beiden Jahren erheblich zurückgefahren. Neben einer deutlichen Reduzierung der zur Verfügung gestellten Mittel haben sich auch die Förderbedingungen drastisch verschlechtert. So müssen die begünstigten Bauvorhaben den hohen energetischen Standard EH 40 erfüllen. Außerdem werden statt Zuschüssen nur noch zinsverbilligte Darlehen gewährt. Die Bauwirtschaft setzt sich zur Überwindung der Wohnungsbaukrise dafür ein, dass auch EH 55-Gebäude wieder gefördert werden. Darüber hinaus müssen die KfW-Förderprogramme im Neubaubereich bedarfsgerecht ausgebaut werden
Im Rahmen des Wachstumschancengesetzes will die Bundesregierung eine dringend benötigte degressive Abschreibung für neu errichtete Wohngebäude in Höhe von jährlich 6 Prozent einführen. Dies stellt einen Anreiz für Investoren dar. Ursprünglich sollte die verbesserte Abschreibung ab dem 1. Oktober 2023 gelten. Durch ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat hat sich das Gesetzesvorhaben jedoch erheblich verzögert. Da sich kein Kompromiss abzeichnet, ist das Wachstumspaket derzeit blockiert. Die Bauwirtschaft appelliert an die Politik, die geplante degressive AfA schnellstmöglich umzusetzen, um den Abwärtstrend im Wohnungsbau zu stoppen.
Bund und Land haben die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren erhöht. Trotz der Aufstockung waren die Fördergelder 2022 und 2023 vorzeitig ausgeschöpft. In diesem Jahr wurde das Fördervolumen nochmals auf jetzt insgesamt 551 Millionen Euro angehoben, wobei der Bund nach wie vor zwei Drittel der Mittel bereitstellt. Dennoch ist zu befürchten, dass auch diese Summe aufgrund der enormen Nachfrage nicht ausreichen wird. Dann droht erneut ein Förderstopp. Vor diesem Hintergrund fordert die Bauwirtschaft eine weitere, bedarfsgerechte Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau.
Die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Razavi hat im Januar 2023 die Einführung einer Realisierungsprämie angekündigt, die unter bestimmten Voraussetzungen für jede fertiggestellte Wohnung gezahlt werden soll. Diese Absicht wurde bisher nicht umgesetzt. Um den Wohnungsneubau anzukurbeln, appelliert die Bauwirtschaft an die Landesregierung, die geplante Maßnahme zügig auf den Weg zu bringen.
Nachhaltiges Bauen ist eines der zentralen Zukunftsthemen der Baubranche. Die Potenziale aller Bauweisen müssen genutzt werden, um den enormen Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Technologieoffenheit und ein fairer Wettbewerb sind dafür unabdingbar. Eine einseitige Förderung einzelner Baustoffe – wie sie teilweise politisch propagiert wird – lehnt die Bauwirtschaft ab. Denn Fakt ist: Der innovative Massivbau hat ein enormes CO2-Einsparpotenzial.
Die seit 1. August 2023 geltende Ersatzbaustoffverordnung sowie weitere Vorschriften erschweren die Verwertung von mineralischen Bauabfällen wie Bodenaushub oder Bauschutt durch zahlreiche Auflagen. So sind die Hürden für den Wiedereinbau von Bodenaushub auf derselben Baustelle oder für den Einsatz von Bodenmaterial in technischen Bauwerken sehr hoch. Zudem schrecken die umfangreichen bürokratischen Anforderungen an die Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe Bauherren ab. So ist deren Einbau auf kiesigem und felsigem Untergrund, der in Baden-Württemberg 34 Prozent der Landesfläche ausmacht, aufgrund strenger Bestimmungen nahezu unrealisierbar. Hinzu kommt, dass im Land aus der gesamten Palette der mineralischen Ersatzbaustoffe trotz strenger Güteüberwachung nur einer als Produkt eingestuft wird. Alle anderen Ersatzbaustoffe gelten als Abfall, was ihre Vermarktungsmöglichkeiten deutlich einschränkt. Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft fordert die Bauwirtschaft eine Regelung, die die Abfalleigenschaft von mineralischen Ersatzbaustoffen beendet. Zudem dürfen die Verwertungsmöglichkeiten dieser Baustoffe nicht immer weiter eingeschränkt werden. Darüber hinaus gilt es, die Entsorgungssicherheit für nicht verwertbare Bauabfälle durch die Schaffung von ausreichendem Deponieraum zu gewährleisten.
Mit Hilfe der Digitalisierung kann das Bauen deutlich beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Voraussetzung dafür ist eine durchgreifende Digitalisierung der Baubehörden. Denn durch digitale und bundesweit einheitliche Verwaltungsprozesse könnten beispielsweise Baugenehmigungsverfahren erheblich schneller abgewickelt werden. Mehr Produktivität und höhere Qualität beim Bauen ermöglicht zudem die digitale Planungs- und Baumethode Building Information Modeling (BIM). Um den Einsatz von BIM voranzutreiben, müssen die Bauverwaltungen und die Vergabestellen der öffentlichen Hand mit ausreichend qualifiziertem Personal ausgestattet werden, das sowohl über Bauerfahrung als auch über entsprechende IT-Kompetenzen verfügt.
Die Bautätigkeit wird durch ein enormes Regelungsdickicht massiv gebremst. Ein Beispiel sind die langwierigen und komplizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch die vorgeschriebenen hohen Baustandards sowie zahlreiche Vorschriften der Landesbauordnung und der Kommunen verteuern das Bauen. Die Politik ist gefordert, den Abbau von Regulierungen und Bürokratie endlich energisch anzugehen. Gesetze und Verordnungen müssen auf das wirklich Notwendige reduziert werden. Unter anderem ist das Baurecht zu vereinfachen und die 16 Landesbauordnungen zu einer Bundesbauordnung zu vereinheitlichen. Nur durch eine umfassende Entbürokratisierung können Planungs- und Bauprozesse verkürzt und Kosten wirksam gesenkt werden.

Organisatoren

Die Bauwirtschaft schlittert in eine vorhersehbare Krise. Insbesondere der Wohnungsbau, jahrelang Konjunkturmotor der Branche wird durch Politik wissentlich abgewürgt. Steigende Baupreise durch Materialpreise, immer schärfere Baubestimmungen, Umweltschutzauflagen und CO2-Bepreisungen tuen ihr übriges. Daher unsere Forderung: